Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft WN Technology s.r.o.

mit Sitz Na Výhoně 4400, 695 01 Hodonín, Tschechische Republik    

Identifikationsnummer:  29246571

eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn, Abteilung C, Einlage: 118399    

für den Warenverkauf über den Online-Shop unter der Internetadresse www.spanelskeorechy.cz     

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Handelsgesellschaft WN Technology s.r.o., mit Sitz Na Výhoně 4400, 695 01 Hodonín, Tschechische Republik , Identifikationsnummer: 29246571 , eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Brünn , Abteilung C , Einlage 118399 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „Bürgerliches Gesetzbuch“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrages (im Folgenden „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (im Folgenden „Käufer“) über den Internet-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Internet-Shop wird vom Verkäufer auf der Webseite unter der Internetadresse www.spanelskeorechy.cz (im Folgenden „Webseite“) betrieben, und zwar über die Schnittstelle der Webseite (im Folgenden „Web-Schnittstelle des Shops“).

1.2.   Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen die Person, die beabsichtigt, Waren vom Verkäufer zu kaufen, eine juristische Person ist oder eine Person, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit oder in Ausübung ihres selbständigen Berufs handelt.

1.3.   Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

1.4.   Die Bestimmungen der AGB sind fester Bestandteil des Kaufvertrages. Der Kaufvertrag und die AGB sind in tschechischer Sprache abgefasst. Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

1.5.   Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Davon unberührt bleiben die Rechte und Pflichten, die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstanden sind.

2. BENUTZERKONTO

2.1.   Aufgrund der vom Käufer auf der Webseite durchgeführten Registrierung kann der Käufer auf seine Benutzerschnittstelle zugreifen. Über seine Benutzerschnittstelle kann der Käufer Waren bestellen (im Folgenden „Benutzerkonto“). Sofern die Web-Schnittstelle des Shops dies ermöglicht, kann der Käufer Waren auch ohne Registrierung direkt über die Web-Schnittstelle des Shops bestellen.

2.2.   Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer bei jeder Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen.

2.3.   Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die zur Anmeldung in seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln.

2.4.   Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos Dritten zu gestatten.

2.5.   Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, und zwar insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verletzt.

2.6.   Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ständig verfügbar ist, insbesondere im Hinblick auf die notwendige Wartung der Hard- und Software des Verkäufers bzw. die notwendige Wartung der Hard- und Software Dritter.

3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGES

3.1.   Die gesamte Präsentation der Waren in der Web-Schnittstelle des Shops ist informativer Natur und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

3.2.   Die Web-Schnittstelle des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und der Kosten für die Rücksendung der Waren, falls diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden können. Die Preise der Waren verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Preise der Waren bleiben so lange gültig, wie sie in der Web-Schnittstelle des Shops angezeigt werden. Die Preise der Waren werden nicht aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung an die Person des Käufers angepasst. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

3.3.   Die Web-Schnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren sowie über die Art und den Zeitpunkt der Lieferung der Waren. Die in der Web-Schnittstelle des Shops angegebenen Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren gelten nur für den Fall, dass die Waren innerhalb des Hoheitsgebiets der Tschechischen Republik geliefert werden. Bietet der Verkäufer einen kostenlosen Versand der Waren an, so ist die Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf kostenlosen Versand auf Seiten des Käufers die Zahlung eines Mindestgesamtkaufpreises der versendeten Waren in der Höhe, die in der Web-Schnittstelle des Shops festgelegt ist. Kommt es zu einem teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer und erreicht der Gesamtkaufpreis der Waren, von denen der Käufer nicht zurückgetreten ist, nicht die Mindesthöhe, die für das Entstehen des Anspruchs auf kostenlosen Versand gemäß dem vorherigen Satz erforderlich ist, so erlischt der Anspruch des Käufers auf kostenlosen Versand der Waren und der Käufer ist verpflichtet, die Versandkosten an den Verkäufer zu zahlen.

3.4   Zur Bestellung der Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Web-Schnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere Informationen über:

     3.4.1.   die bestellte Ware (die bestellte Ware „legt“ der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Web-Schnittstelle des Shops),

     3.4.2.   die Zahlungsweise des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Lieferart der bestellten Ware und

     3.4.3.   Informationen über die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten (im Folgenden gemeinsam als „Bestellung“ bezeichnet).

3.5.   Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit, die in die Bestellung eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern, auch im Hinblick auf die Möglichkeit des Käufers, Fehler bei der Dateneingabe in die Bestellung festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer ab, indem er auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtige Bestellung abschließen“ klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers (im Folgenden „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6.   Der Verkäufer ist stets berechtigt, in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (z.B. schriftlich oder telefonisch) zu bitten.

3.7.   Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch die Zustellung der Bestellannahme (Akzeptanz) zustande, die vom Verkäufer per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird. 

3.8.   Der Käufer stimmt der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrages zu. Die Kosten, die dem Käufer durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrages entstehen (Kosten für Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche), trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht von der Grundgebühr abweichen.

4. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

4.1.   Den Preis der Ware und die eventuellen Kosten für die Lieferung der Ware gemäß dem Kaufvertrag kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Weisen bezahlen:

     ☐ in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der Adresse: Na Výhoně 4400, 695 01 Hodonín;

     ☐ in bar per Nachnahme an dem vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;

     ☐ bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers Nr: 131-2414090287/0100, geführt bei der Gesellschaft Komerční banka a.s. (im Folgenden „Konto des Verkäufers“);

     ☐ bargeldlos über das Zahlungssystem GoPay;

     ☐ bargeldlos per Kreditkarte;

     ☐ in bar oder per Kreditkarte bei persönlicher Abholung an der Ausgabestelle für Sendungen;

     ☐ mittels eines von einem Dritten gewährten Kredits.

4.2.   Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, versteht sich unter dem Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.

4.3.   Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Davon unberührt bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der AGB bezüglich der Pflicht zur Vorauszahlung des Kaufpreises.

4.4.   Im Falle der Barzahlung, per Nachnahme oder an der Ausgabestelle für Sendungen ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrages fällig.

4.5.   Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis zusammen mit der Angabe des variablen Zahlungssymbols zu zahlen. Im Falle der bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises in dem Moment erfüllt, in dem der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.6.   Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere für den Fall, dass der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), die Zahlung des gesamten Kaufpreises bereits vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet keine Anwendung.

4.7.   Eventuelle vom Verkäufer dem Käufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8.   Ist es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der aufgrund des Kaufvertrages geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung – stellt der Verkäufer dem Käufer nach Zahlung des Warenpreises aus und sendet ihn in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

5. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG (WIDERRUFSRECHT)

5.1.   Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag über die Lieferung möglich ist von:

     5.1.1.   Waren, die nach den Anforderungen des Käufers angefertigt oder auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden,

     5.1.2.   Waren, die schnell verderben oder Waren mit kurzem Haltbarkeitsdatum, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Waren vermischt wurden,

     5.1.3.   Waren in versiegelten Verpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, nachdem der Käufer die Versiegelung entfernt hat, und 

     5.1.4.   Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, sofern der Käufer diese Versiegelung entfernt hat.

5.2.   Sofern es sich nicht um einen in Art. 5.1 der AGB genannten Fall oder einen anderen Fall handelt, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 und Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer oder eine von ihm benannte, vom Beförderer verschiedene dritte Person die Ware übernimmt, oder:

     5.2.1.   die letzte Ware, wenn der Käufer im Rahmen einer Bestellung mehrere getrennt gelieferte Waren bestellt hat,

     5.2.2.   den letzten Artikel oder Teil der Lieferung von Waren, die aus mehreren Artikeln oder Teilen bestehen, oder

     5.2.3.   die erste Lieferung von Waren, wenn im Vertrag eine regelmäßige Lieferung von Waren über einen vereinbarten Zeitraum vereinbart ist.

5.3.   Der Rücktritt vom Kaufvertrag muss dem Verkäufer innerhalb der in Art. 5.2 der AGB genannten Frist zugesandt werden. Zur Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular verwenden, das einen Anhang zu den AGB bildet. Der Käufer kann den Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die E-Mail-Adresse des Verkäufers info@wntechnology.eu senden.

5.4.   Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer sendet die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt vom Vertrag, an den Verkäufer zurück oder übergibt sie ihm, es sei denn, der Verkäufer hat ihm angeboten, die Ware selbst abzuholen. Die Frist gemäß dem vorherigen Satz ist gewahrt, wenn der Käufer die Ware vor deren Ablauf absendet. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer, und zwar auch in dem Fall, dass die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesendet werden kann.

5. 5.   Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer die erhaltenen Geldmittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag und zwar auf dieselbe Weise, wie der Verkäufer sie vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenfalls berechtigt, die vom Käufer geleistete Zahlung bereits bei der Rückgabe der Ware durch den Käufer oder auf andere Weise zu erstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und dem Käufer dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel an den Käufer zurückzuzahlen, bevor der Verkäufer die Ware erhalten hat oder der Käufer ihm nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

5.6.   Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5.7.   In Fällen, in denen der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer bestimmtes Konto.

5.8.   Wird zusammen mit der Ware ein Geschenk an den Käufer übergeben, so wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, das gewährte Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

6. VERSAND UND LIEFERUNG DER WARE

6.1.   Für den Fall, dass die Versandart aufgrund eines besonderen Wunsches des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen zusätzlichen Kosten, die mit dieser Versandart verbunden sind.

6.2.   Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. 

6.3.   Für den Fall, dass die Ware aus Gründen auf Seiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten für die wiederholte Zustellung der Ware bzw. die Kosten für die andere Zustellungsart zu tragen.

6.4.   Bei der Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und bei Mängeln diese unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen. Stellt der Käufer eine Beschädigung der Verpackung fest, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht übernehmen. Davon unberührt bleiben die Rechte des Käufers aus der Mängelhaftung der Ware und weitere Rechte des Käufers, die sich aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergeben.

6.5.   Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Versand der Ware können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben werden.

7. RECHTE BEI MANGELHAFTER LEISTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

7.1.   Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte bei mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174b des Bürgerlichen Gesetzbuches und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung).

7.2.   Ist Gegenstand des Kaufs eine körperliche bewegliche Sache, die mit digitalem Inhalt oder einer digitalen Dienstleistung so verbunden ist, dass sie ohne diese ihre Funktionen nicht erfüllen könnte (im Folgenden „Sache mit digitalen Eigenschaften“), gelten die Bestimmungen zur Mängelhaftung des Verkäufers auch für die Bereitstellung des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung, auch wenn diese von einem Dritten bereitgestellt wird. Dies gilt nicht, wenn aus dem Inhalt des Kaufvertrages und der Beschaffenheit der Sache offensichtlich ist, dass sie separat bereitgestellt werden.

7.3.   Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Sache bei Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass die Sache:

     7.3.1.   der vereinbarten Beschreibung, Art und Menge sowie der Qualität, Funktionalität, Kompatibilität, Interoperabilität und anderen vereinbarten Eigenschaften entspricht,

     7.3.2.   für den Zweck geeignet ist, für den sie der Käufer verlangt und dem der Verkäufer zugestimmt hat, und

     7.3.3.   mit dem vereinbarten Zubehör und Anweisungen für die Verwendung, einschließlich der Montage- oder Installationsanleitung, geliefert wird.

7.4.   Der Verkäufer haftet dem Käufer auch dafür, dass neben den vereinbarten Eigenschaften:

     7.4.1.   die Sache für den Zweck geeignet ist, für den Sachen dieser Art üblicherweise verwendet werden, auch unter Berücksichtigung der Rechte Dritter, der Rechtsvorschriften, technischen Normen oder Verhaltenskodizes der jeweiligen Branche, sofern keine technischen Normen vorliegen,

     7.4.2.   die Sache in Menge, Qualität und sonstigen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit, Funktionalität, Kompatibilität und Sicherheit, den üblichen Eigenschaften von Sachen derselben Art entspricht, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder einer anderen Person in derselben Vertragskette, insbesondere in der Werbung oder Kennzeichnung, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass er sich dessen nicht bewusst war oder dass diese zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zumindest auf vergleichbare Weise korrigiert wurde, wie sie gemacht wurde, oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte,

     7.4.3.   die Sache mit Zubehör, einschließlich Verpackung, Montageanleitung und anderen Anweisungen für die Verwendung geliefert wird, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, und

     7.4.4.   die Sache in Qualität oder Ausführung dem Muster oder der Vorlage entspricht, die der Verkäufer dem Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt hat.

7.5.   Die Bestimmung von Art. 7.4 der AGB findet keine Anwendung, falls der Verkäufer den Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages gesondert darauf hingewiesen hat, dass eine Eigenschaft der Sache abweicht, und der Käufer dem bei dem Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich zugestimmt hat.

7.6.   Der Verkäufer haftet dem Käufer auch für einen Mangel, der durch eine unsachgemäße Montage oder Installation verursacht wurde, die gemäß dem Kaufvertrag vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung durchgeführt wurde. Dies gilt auch, wenn die Montage oder Installation vom Käufer durchgeführt wurde und der Mangel aufgrund eines Mangels in der Anleitung entstanden ist, die der Verkäufer oder der Anbieter des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung zur Verfügung gestellt hat, sofern es sich um eine Sache mit digitalen Eigenschaften handelt.

7.7.   Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres ab der Übernahme, wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war, es sei denn, die Beschaffenheit der Sache oder des Mangels schließt dies aus. Diese Frist läuft nicht für die Dauer, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann, falls er den Mangel berechtigt gerügt hat.

7.8.   Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften, sorgt der Verkäufer dafür, dass dem Käufer die vereinbarten Aktualisierungen des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung bereitgestellt werden. Neben den vereinbarten Aktualisierungen sorgt der Verkäufer dafür, dass dem Käufer die Aktualisierungen bereitgestellt werden, die notwendig sind, damit die Sache nach der Übernahme die Eigenschaften gemäß Art. 7.3 und Art. 7.4 der AGB behält, und dass er auf deren Verfügbarkeit hingewiesen wird

     7.8.1.   für die Dauer von zwei Jahren, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag kontinuierlich über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden soll, und wenn eine Bereitstellung über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre vereinbart ist, für die gesamte Dauer,

     7.8.2.   für die Dauer, die der Käufer vernünftigerweise erwarten kann, wenn der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag einmalig bereitgestellt werden soll; dies wird nach Art und Zweck der Sache, der Beschaffenheit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung und unter Berücksichtigung der Umstände beim Abschluss des Kaufvertrages und der Natur der Verpflichtung beurteilt.

7.9.   Die Bestimmung von Art. 7.8 der AGB gilt nicht, falls der Verkäufer den Käufer vor dem Abschluss des Kaufvertrages gesondert darauf hingewiesen hat, dass Aktualisierungen nicht bereitgestellt werden, und der Käufer dem bei dem Abschluss des Kaufvertrages ausdrücklich zugestimmt hat.

7.10.   Hat der Käufer die Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt, hat er keine Rechte aus einem Mangel, der nur aufgrund der nicht durchgeführten Aktualisierung entstanden ist. Dies gilt nicht, falls der Käufer nicht auf die Aktualisierung oder die Folgen ihrer Nichtdurchführung hingewiesen wurde oder die Aktualisierung aufgrund eines Mangels in der Anleitung nicht oder fehlerhaft durchgeführt hat. Sollen der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag kontinuierlich über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden und zeigt sich oder tritt ein Mangel in der Zeit gemäß Art. 7.8.1 und Art. 7.8.2 der AGB auf, wird vermutet, dass der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung mangelhaft bereitgestellt wird.

7.11.   Der Käufer kann einen Mangel rügen, der sich an der Sache innerhalb von zwei Jahren ab der Übernahme zeigt. Ist Gegenstand des Kaufs eine Sache mit digitalen Eigenschaften und sollen der digitale Inhalt oder die digitale Dienstleistung gemäß dem Kaufvertrag kontinuierlich über einen bestimmten Zeitraum bereitgestellt werden, kann der Käufer einen Mangel rügen, der an ihnen innerhalb von zwei Jahren ab der Übernahme auftritt oder sich zeigt. Soll die Leistung über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre erbracht werden, hat der Käufer ein Recht aus dem Mangel, der in diesem Zeitraum auftritt oder sich zeigt. Hat der Käufer den Mangel berechtigt beim Verkäufer gerügt, läuft die Frist für die Rüge des Mangels der Sache nicht für die Dauer, in der der Käufer die Sache nicht nutzen kann.

7.12.   Weist die Sache einen Mangel auf, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels verlangen. Nach seiner Wahl kann er die Lieferung einer neuen Sache ohne Mangel oder die Reparatur der Sache verlangen, es sei denn, die gewählte Art der Mangelbeseitigung ist unmöglich oder im Vergleich zur anderen unverhältnismäßig aufwendig; dies wird insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels, des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte, und dessen beurteilt, ob der Mangel auf die andere Weise ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt werden kann. Der Verkäufer kann die Beseitigung des Mangels ablehnen, wenn dies unmöglich oder unverhältnismäßig aufwendig ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bedeutung des Mangels und des Wertes, den die Sache ohne Mangel hätte.

7.13.   Der Verkäufer beseitigt den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist nach dessen Rüge so, dass dem Käufer dadurch keine erheblichen Schwierigkeiten entstehen, wobei die Beschaffenheit der Sache und der Zweck, für den der Käufer die Sache gekauft hat, berücksichtigt werden. Zur Beseitigung des Mangels übernimmt der Verkäufer die Sache auf eigene Kosten. Erfordert es die Demontage der Sache, deren Montage gemäß der Beschaffenheit und dem Zweck der Sache durchgeführt wurde, bevor sich der Mangel zeigte, führt der Verkäufer die Demontage der mangelhaften Sache und die Montage der reparierten oder neuen Sache durch oder erstattet die damit verbundenen Kosten.

7.14.   Der Käufer kann eine angemessene Minderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen, wenn:

     7.14.1.   der Verkäufer die Beseitigung des Mangels abgelehnt oder ihn nicht gemäß Art. 7.13 der AGB beseitigt hat,

     7.14.2.   der Mangel wiederholt auftritt,

     7.14.3.   der Mangel eine wesentliche Verletzung des Kaufvertrages darstellt, oder

     7.14.4.   aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen offensichtlich ist, dass der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Schwierigkeiten für den Käufer beseitigt wird.

7.15.   Ist der Mangel der Sache unwesentlich, kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten (im Sinne von Art. 7.14 der AGB); es wird vermutet, dass der Mangel der Sache nicht unwesentlich ist. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich, nachdem er die Sache erhalten hat oder der Käufer ihm nachweist, dass er die Sache abgesandt hat.

7.16.   Der Mangel kann bei dem Verkäufer gerügt werden, bei dem die Sache gekauft wurde. Ist jedoch eine andere Person zur Durchführung der Reparatur bestimmt, die sich am Ort des Verkäufers oder an einem für den Käufer näher gelegenen Ort befindet, rügt der Käufer den Mangel bei der zur Durchführung der Reparatur bestimmten Person.

7.17.   Mit Ausnahme der Fälle, in denen eine andere Person zur Durchführung der Reparatur bestimmt ist, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in jeder Betriebsstätte anzunehmen, in der die Annahme der Reklamation im Hinblick auf das Sortiment der verkauften Produkte oder der erbrachten Dienstleistungen möglich ist, gegebenenfalls auch an seinem Sitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei der Geltendmachung der Reklamation eine schriftliche Bestätigung auszustellen, in der er das Datum der Geltendmachung der Reklamation durch den Käufer, deren Inhalt, die vom Käufer gewünschte Art der Abwicklung der Reklamation und die Kontaktdaten des Käufers zum Zwecke der Information über die Abwicklung der Reklamation angibt. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.

7.18.   Die Reklamation einschließlich der Mangelbeseitigung muss spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation erledigt werden, und der Käufer muss darüber informiert werden, sofern der Verkäufer mit dem Käufer keine längere Frist vereinbart. Ist Gegenstand der Verpflichtung die Bereitstellung von digitalem Inhalt, einschließlich digitalem Inhalt, der auf einem körperlichen Träger geliefert wird, oder einer digitalen Dienstleistung, muss die Reklamation innerhalb einer angemessenen Frist unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des digitalen Inhalts oder der digitalen Dienstleistung und des Zwecks, für den der Käufer sie verlangt hat, erledigt werden.

7.19.   Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gemäß Art. 7.18 der AGB kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung verlangen.

7.20.   Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Pflicht gilt auch für andere zur Durchführung der Reparatur bestimmte Personen.

7.21.   Die Rechte aus der Mängelhaftung der Ware kann der Käufer konkret geltend machen, insbesondere persönlich unter der Adresse Na Výhoně 4400, 695 01 Hodonín, telefonisch unter der Nummer +420 601 166 878 oder per E-Mail an die Adresse info@wntechnology.eu.

7.22.   Wer ein Recht aus mangelhafter Leistung hat, dem steht auch der Ersatz der bei der Geltendmachung dieses Rechts zweckmäßig entstandenen Kosten zu. Macht der Käufer jedoch das Recht auf Ersatz nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist, in der der Mangel gerügt werden muss, geltend, wird das Gericht das Recht nicht zusprechen, falls der Verkäufer einwendet, dass das Recht auf Ersatz nicht rechtzeitig geltend gemacht wurde.

7.23.   Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

7.24.   Der Verkäufer oder eine andere Person kann dem Käufer über dessen gesetzliche Rechte aus mangelhafter Leistung hinaus auch eine Garantie für die Qualität gewähren.

8. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

8.1.   Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Zahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.

8.2.   Der Verkäufer ist dem Käufer gegenüber nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. n) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

8.3.   Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden wird vom Verkäufer per E-Mail sichergestellt. Beschwerden können an die E-Mail-Adresse des Verkäufers gesendet werden. Die Information über die Bearbeitung der Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers. Andere Regeln für die Bearbeitung von Beschwerden sind vom Verkäufer nicht festgelegt.

8.4.   Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) zuständig, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

8.5.   Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung).

8.6.   Der Käufer kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde oder staatliche Aufsicht wenden. Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren aufgrund einer Gewerbeberechtigung befugt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten (Úřad pro ochranu osobních údajů) aus. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils gültigen Fassung aus.

8.7.   Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

9. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN (DATENSCHUTZ)

9.1.   Seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO-Verordnung“) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrages, zum Zwecke der Verhandlung über den Kaufvertrag und zum Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten des Verkäufers kommt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument nach.

10. VERSENDUNG VON WERBEMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1.   Der Käufer stimmt im Sinne von § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und zur Änderung einiger Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft), in der jeweils gültigen Fassung, der Zusendung von Werbemitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer des Käufers zu. Seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der DSGVO-Verordnung im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Zusendung von Werbemitteilungen kommt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument nach.

10.2.   Seinen gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit der eventuellen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Käufers kommt der Verkäufer durch ein gesondertes Dokument nach.

11. ZUSTELLUNG

11.1.   Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1.   Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales (ausländisches) Element, so vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach tschechischem Recht richtet. Durch die Rechtswahl gemäß dem vorherigen Satz wird der Käufer, der Verbraucher ist, nicht des Schutzes entzogen, der ihm durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen nicht vertraglich abgewichen werden darf und die bei Fehlen einer Rechtswahl ansonsten gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) anwendbar wären.

12.2.   Sollte eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam sein oder werden, so tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmungen eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.3.   Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4.   Einen Anhang zu den AGB bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

12.5.   Kontaktangaben des Verkäufers: Adresse des Sitzes Na Výhoně 4400, 695 01 Hodonín, E-Mail-Adresse info@wntechnology.eu, Telefon +420 601 166 878. Der Verkäufer bietet kein anderes Mittel zur Online-Kommunikation an.

 

In Hodonín am 1.1.2024